BDS diskutiert mit Tiefensee über Erhöhung des Spitzensteuersatzes
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundesfraktion und die BDS-Repräsentanten sind nicht immer einer Meinung
Im Gespräch mit dem Bundesverband der Selbstständigen spricht sich Wolfgang Tiefensee klar gegen die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer aus. Nach einer Regierungsübernahme wolle die SPD die finanzielle Schwächung mittelständischer Betriebe mit allen Mitteln verhindern, beteuert er. Dies sei eine ernstzunehmende Botschaft an die Mitglieder des BDS.
Die Meinungen über die von der SPD festgeschriebenen Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent gingen bei dem Treffen zwischen Tiefensee und den BDS-Vertretern jedoch auseinander. Der Präsident des Bundes der Selbstständigen Günter Hieber wies darauf hin, dass die Maßnahmen der SPD bereits bei einem Monatseinkommen von 6000 Euro greifen und dadurch besonders den Mittelstand belasten. Der NRW-Hauptgeschäftsführer Joachim Schäfer fügte hinzu, dass dadurch die „kalte Progression“ steige. Tiefensee hob hervor, dass sich die SPD-regierten Länder nicht davor scheuen, den „Mittelstandsbauch“ abzuflachen. Die Ursache für eine ablehnende Haltung liege laut Tiefensee darin, dass die Bundesregierung keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorgelegt habe.
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